Die Budgetrückweisungsdebatte im GGR

Stadtrat von Winterthur: Wir beantragen mit dem Budget 21 eine Steuererhöhung, weil die Stadt wächst und wir wegen den Unternehmenssteuerreformen 25 Mio weniger einnehmen. Auch die Corona-Situation belastet das Budget. Steuertechnisch bleibt Winterthur dennoch eine der günstigsten Grosstädte der Schweiz. Die Firmen bezahlen trotz Steuererhöhung weniger als im letzten Jahr!

Bürgerliche Ratsmehrheit inkl. EVP und GLP: 129% Steuern? Das ist keine schöne Zahl. Gefällt uns nicht. Wollen wir nicht. Uns dünkt 125% einfach besser. Wir schicken das Budget zurück an den Stadtrat.

SP & Grüne/AL: Moment, wollen wir das nicht in der Budgetdebatte besprechen? Dazu ist sie doch da! Wir machen zuerst unsere Arbeit in den Kommissionen, schauen uns an, warum wie budgetiert wurde und machen dann Anpassungsvorschläge, allenfalls auch zum Steuerfuss, o. k.?

Bürgerliche: Interessiert uns nicht. 129 % ist eine hässliche Zahl. Das Budget muss zurück an den SR, damit er 125% reinschreiben kann!

SP & Grüne/AL: Aber wie kommt diese Zahl denn zustande? Auf welcher Grundlage? Wir haben das Budget ja noch gar nicht diskutiert, es ist quasi ungelesen!

Bürgerliche: Wir wissen auch nicht, weshalb wir gerade auf 125% kommen. Ist eine schöne Zahl und unsere Wähler haben dann das Gefühl, wir hätten uns für sie eingesetzt. So richtig für tiefe Steuern gekämpft!

SP & Grüne/AL: Ja dann lasst uns doch mit einer dringlichen Interpellation zumindest erfahren, was die heutige Budgetrückweisung und ein budgetloser Zustand im neuen Jahr bedeuten würde. Was müsste alles auf Eis gelegt werden, welche Aufträge gehen bachab, wer bezahlt die Zeche?

Bürgerliche: Wir wollen keine Details. Wir wollen eine Rückweisung des Budgets. Der Stadtrat soll mal ein bisschen kreativ sein! Wir sind sicher, da ist noch Luft im Budget.

Stadtrat: Ähm, nein. Wir haben so ziemlich jeden Stein umgedreht in den letzten Monaten. Aufgrund der Sparprogramme in den letzten Jahren wurde die Verwaltung stark optimiert. Einige Abteilungen sind bereits unterdotiert. Wir haben alles durchleuchtet und ein ehrliches Budget gemacht.

Bürgerliche: Wir wollen aber sparen.

Stadtrat: 80% der Ausgaben sind gebunden/vorgegeben und 2021 nicht beeinflussbar. Bei den restlichen 20% den Sparhebel anzusetzen, beeinflusst unsere Lebensqualität direkt und ist am Schluss nicht unbedingt günstiger. Sparmassnahmen einzuleiten kostet auch etwas! Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten werden gar richtig teuer! Und mit 125% Steuerfuss bezahlen Familien vielleicht etwas weniger Steuern, dafür wird der Schulhort und das Schwimmbad teurer…

Bürgerliche: 80 zusätzliche Stellen im Budget 21 sind völlig unverhältnismässig!

Stadtrat: 50 davon entfallen auf die wachsende Schule/den Hort. Stehen also in einem klaren Verhältnis zum Wachstum der Anzahl beschulter Kinder….

SP & Grüne/AL: Ähm….gehört diese Diskussion nicht im Grunde in die Budgetdebatte? Wollen wir nicht einfach nächste Woche mit der Arbeit in den Kommissionen beginnen und diese Diskussion hier im Rat wie geplant im Dezember führen?

Bürgerliche: Nein.

SP & Grüne/AL: Warum denn nicht?

Bürgerliche: Aalso, 129 % ist einfach keine schöne Zahl, das Budget muss zurück an der Stadtrat.

Pirat: Ich bin übrigens für eine Steuersenkung gegenüber dem Status Quo! Dem raffgierigen, sozialistischen Stadtrat muss etwas entgegengehalten werden!

SP & Grüne/AL: ??!?

ENDE – VORHANG – APPLAUS FÜR DEN WINTERTHURER RATSBETRIEB