Kultur, Klimaziele, Schwimmbad – was muss dran glauben?

Unser Stadtrat Kaspar Bopp sieht im Budget 2021 einer Steuererhöhung um sieben Prozent vor, auch um auf das prognostizierte strukturelle Defizit und negative Effekte aus der Covid-19-Pandemie zu reagieren. Die Aufsichtskommission findet dies zu hoch und beantragte beim Gemeinderat, das Budget an den Stadtrat zurück zu geben. Am 26. Oktober soll über den Rückweisungsantrag abgestimmt werden.

22. Oktober 2020

Unsere schöne Stadt wächst – und damit das strukturelle Defizit in der Stadtkasse. Winterthur zählt zu den steuergünstigsten Städten der Schweiz. Daran würde auch die beantragte Steuererhöhung nichts ändern. Für die bürgerlichen Parteien hingegen, unterstützt von EVP und GLP, scheint der Steuerwettbewerb alleinseligmachendes Mittel zur „Standortförderung“ zu sein – offenbar für den Preis, die Stadt allmählich finanziell ausbluten zu lassen.

Es ist nicht Finanzminister Bopp, der sich seiner Arbeit verweigert (der Stadtrat hat im Budgetprozess das Budget bereits um 12 Mio verbessert und damit viele Einsparungen beschlossen), sondern die Parteien, welche diese Rückweisung zu verantworten haben. Denn es ist das Parlament, welches Leistungen bestellt oder eben zurückweist. Dass die Zitrone nach 2 Sparprogrammen ausgepresst ist, wissen mittlerweile alle – weitere Einschnitte sind nur mit substanziellem Verzicht auf Angebote möglich. Ich bin gespannt, wo vor allem die Mitte-Parteien -die niemals jemandem weh tun wollen- hier das Messer ansetzen möchten: bei der ausserschulischen Betreuung? Im Kulturangebot? Wollen sie das Hallenbad schliessen oder doch lieber die Klima-Ziele beerdigen? Der nächste Montag wird Antworten liefern, ob die ExponentInnen dieser Parteien mutig genug sind für solche konsequenten, radikalen Vorschläge zulasten der Lebensqualität in unserer Stadt, oder sich weiterhin hinter der pauschalen Rückweisung verstecken.

Dominik Siegmann
Gemeinderat SP, Mitglied der Aufsichtskommission