NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer am 13. Februar 2022!
Der Finanzbereich bezahlt also keine Mehrwertsteuer, dafür die Stempelsteuer. Der Gedanke dahinter ist einfach: durch die Stempelsteuer sollen sich auch Grosskonzerne und die Finanzindustrie an der Finanzierung der vielfältigen und wichtigen Aufgaben des Gemeinwesens beteiligen. Warum sollte es anders sein?
Die Konzernlobby und Economiesuisse haben andere Pläne. So werden Grosskonzerne und die Finanzindustrie seit Jahrzehnten immer stärker privilegiert. Die Abschaffung der Stempelsteuer schafft einen weiteren Sonderprivileg für Grosskonzerne, Finanzindustrie und Grossaktionäre; das bedeutet, dass künftig Finanztransaktionen nicht mehr besteuert werden. Dafür zahlen wir auf Lebensmittel und alles, was wir im täglichen Leben brauchen, weiterhin Mehrwertsteuer.
Der Gewerbeverband spricht auf Grossplakaten von der Abschaffung der KMU-Steuer; doch das ist irreführend, denn in Wahrheit bezahlen nur gerade 0.3% aller Unternehmen Stempelsteuer, viele davon millionenschwere Investmentgesellschaften und Immobilienfirmen; 598’000 KMU zahlen hingegen keine Stempelsteuer. Es handelt sich um eine bescheidene Steuer von 1% auf Kapitalbeschaffungen ab 1 Mio. Franken.
Mehrwertsteuer und Stempelsteuer fliessen beide in die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben des Gemeinwesens, wie AHV, Bahninfrastruktur, Soziales, und andere öffentliche Aufgaben. Es ist eine Frage der Fairness, dass sich auch Grosskonzerne und kapitalstarke Firmen daran beteiligen.
Die Abschaffung der Stempelsteuer bedeutet, dass nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuert werden und allein die Bevölkerung die Kosten der Allgemeinheit tragen muss. Grosskonzerne und die Finanzindustrie sollen sich nicht mehr an den Allgemeinkosten beteiligen.
Diese weitere Privilegierung von Grosskonzernen und Finanzindustrie auf Kosten der Menschen, die nicht von Dividenden, sondern bloss von Lohn und Rente leben, ist nicht nur unverschämt, sondern unfair und ungerecht.
Das können wir am 13. Februar 2022 mit einem NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer verhindern.