Schmerzlos sparen? – Warum bleibt das Rezept geheim?

Die SVP-Präsidentin und Ratsnovizin weiss offenbar, wo und wie man schmerzlos sparen kann, um Winterthurs Finanzen ohne Steuererhöhung ins Lot zu bringen. Leider verrät sie uns ihr Geheimrezept nicht. Das ist symptomatisch für die Bürgerlichen, die mit einem Schildbürgerstreich das Budget zurückwiesen, statt klipp und klar zu sagen, auf welche Leistungen die Bevölkerung verzichten soll.

Frau Wegelins Hausfrauen-Tipp hat der Stadtrat befolgt: Er will Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht bringen, weil 25 Millionen Steuereinnahmen von Unternehmen wegbrechen. Ursachen sind Gewinneinbrüche wegen Corona und die Steuerreform 2017, vor der wir immer warnten. Rabatte bei juristischen Personen müssen durch einen höheren Steuerfuss oder Sparpakete kompensiert werden. Beides tut weh! Steuern belasten alle, Sparpakete treffen Opfer einseitig hart: Familien zahlen mehr Krippen- und Hortkosten, Pflegebedürftige und Benachteiligte warten länger auf Leistungen, Sport- und Kulturliebhabern werden Angebote gestrichen, Velo- und Busfahrerinnen verzichten auf Netz- und Fahrplanausbau, für Umwelt und Klimaschutz bleibt sowieso kein Geld. Nur Frau Wegelin behauptet, sparen täte nicht weh. Die Stadt zahle Millionen für unnütze Kultur – ob sie damit Albanifest, Dorfeten oder Jodlerfest meint, typische freiwillige Leistungen? Und die «unnötigen Verwaltungsbeamten»? Pardon: Allein 50 geplante Stellen in Schule und Kinderbetreuung sind gesetzlich vorgeschrieben und höchst operativ.

Budgetrückweisung ist bequem und schafft nur Verlierer. Der Gemeinderat soll jetzt seinen Job machen, sich in die Materie einlassen, darüber streiten, was wem weh tun darf. Aber genau, wie die Gemeinderatsmehrheit ihre Arbeit verweigert, sagt Frau Wegelin auch jetzt nicht, wo sie rund 20 Millionen sparen will und wen es treffen soll. Das ist unlauter! Wer nicht bereit ist, für unsere lebenswerte Stadt den angemessenen Preis zu zahlen, soll wenigstens ehrlich sagen, wem er was wegnehmen will – es geht dabei nicht um zusätzliche Leistungen, nur um unseren bisherigen Lebensstil, den sich Winterthur weiterhin leisten will.

Die SP stellt sich der Budgetdebatte und spricht sich für eine solidarische Finanzierung der pandemiebedingten und selbstgewollten Steuerverluste aus – für eine solide finanzielle Basis einer wachsenden, lebens- und menschenfreundlichen Stadt.