«Black-Friday-Budget»: Zukunft der Stadt ist nicht nachhaltig finanziert

Der Stadtrat hatte mit seinem ersten Budgetentwurf der positiven Entwicklung Winterthurs ein Preisschild in Form einer notwendigen Steuererhöhung umgehängt, das den bürgerlichen Parteien nicht passte. Er ist nun dem Auftrag nachgekommen, das Budget nach ihren Vorgaben nachzubessern. Das Resultat ist aus Sicht der SP aber ein «Black-Friday-Budget», das den Fokus einseitig auf einen möglichst tiefen Preis legt und die Qualität in Form einer nachhaltigen Entwicklung vernachlässigt. Dass der Stadtrat wenigstens kurzfristig den Abbau bei essenziellen Leistungen vermeiden konnte, freut uns. Dies täuscht aber nicht über die Folgeprobleme einer solch kurzsichtigen Budgetoptik hinweg.

Der Blick auf eine Million Gewinn und Steuerfuss 125 für das Jahr 2021 greift viel zu kurz! Zahlreiche Entwicklungsprojekte müssen gestoppt und dazu notwendige Stellen aus dem Budget gestrichen werden. So kann Winterthur das Bevölkerungswachstum nicht im gewünschten Mass begleiten oder gar aktiv steuern. Wir werden dem Bevölkerungswachstum weiterhin nachrennen und notfallmässig Investitionen tätigen müssen, die man heute zielgerichtet aufgleisen könnte. Der bereits virulente Investitionsstau wird sich ausweiten. Heute eingesparte Informatik-Stellen können uns künftig teuer zu stehen kommen, wenn Sicherheitsstandards nicht mehr gewährleistet sind. Die Stadt verschlechtert auch ihre Position im Wettstreit um Fördergelder aus den Agglomerationsprogrammen des Bundes, was in einigen Jahren etliche Zusatz-Millionen kosten wird. Eine solche Budgetplanung ist ökologisch, sozial und finanziell alles andere als nachhaltig.

Wie man dem Finanzplan entnehmen kann, wird es sich spätestens in zwei Jahren rächen, dass man der Stadt die jetzt notwendigen Finanzmittel in Form höherer Steuern nicht gewähren will. Dann werden die heute nicht eingenommenen Gelder doppelt fehlen und das Eigenkapital dürfte – nicht nur wegen den Corona-Schäden – fast vollständig aufgezehrt sein. Entweder braucht es dann wesentlich schmerzhaftere Steuererhöhungen oder der Kahlschlag bei Lebensqualität garantierenden Leistungen macht dann aus Winterthur wirklich eine lebensunfreundliche Stadt. Wie diese aussehen würde, zeigen die kürzlich publizierten Forderungen der HAW, der mit den rechten Parteien der Rückweisungsallianz verbandelten Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur: Ihre Abbau- und Privatisierungsforderungen mit Leistungskürzungen, die für Wirtschaft und Bevölkerung äusserst schmerzhaft wären, würden Winterthur ins letzte Jahrtausend zurückwerfen, statt in die Zukunft zu führen.

Weil die SP eine andere Vorstellung von Winterthurs Zukunft hat, werden wir uns in der Budgetberatung dafür einsetzen, die Lebensqualität in unserer Stadt dauerhaft zu erhalten und zu steigern, das Wachstum baulich, verkehrspolitisch und klimaneutral aktiv zu gestalten und dies auch zu finanzieren. Wir werden gezielt Stellenaufbau über das gesetzlich Vorgeschriebene hinaus sowie Reaktivierung zukunftsträchtiger Projekte beantragen. Beim Personal sollen punktuelle Lohnerhöhungen mindestens dort möglich sein, wo ausserordentliche Leistungen vollbracht werden. Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung unser Bekenntnis zu einer attraktiven Grossstadt, die den Wandel menschen-, wirtschafts- und umweltfreundlich gestalten will, mitträgt.

Auskunftspersonen:
Roland Kappeler, Fraktionspräsident SP Winterthur, rolandkappeler@bluewin.ch, 077 407 50 85
Regula Keller, Mitglied der Aufsichtskommission, regulakeller@bluewin.ch, 079 460 88 54
Maria Sorgo, Gemeinderätin, Vize-Fraktionspräsidentin, maria_sorgo@bluemail.ch, 079 778 11 2