Die SP beantragt für das Budget 2021 zusätzliche Corona-Kredite

Dem von den bürgerlichen Parteien geforderten «Black-Friday-Budget» fehlt nicht nur der Blick auf die Zukunft, es vernachlässigt auch die lokalen wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemiesituation. Zudem wird die künftige Entwicklung der Stadt in Kernthemen behindert. Deshalb stellt die SP-Fraktion in den heute beginnenden Kommissionsberatungen ein Bündel von konkreten Anträgen, um die finanziellen Pandemie-Folgen ins Budget 2021 aufzunehmen und prioritäre Projekte in den nächsten Jahren nicht zu blockieren.

Im März des vergangenen Jahres konnte der Stadtrat 5 Millionen Franken Soforthilfe mittels Notrecht zur Verfügung stellen, um die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie unbürokratisch und rasch zu lindern. Dieses Geld ist inzwischen aber weitgehend aufgebraucht und die rechtlichen Ausnahmeregeln für schnelle Notmassnahmen bestehen nicht mehr. Die aktuelle zweite Corona-Welle hat erneut zur Schliessung von Restaurants, Kultur- und Freizeitbetrieben geführt. Zahlreiche Kleinstunternehmen stehen zum zweiten Mal innert neun Monaten vor dem Ruin. Die Situation wird auch 2021 angespannt bleiben.
Deshalb fordert die SP, einen Kredit von weiteren 5 Millionen Franken ins Budget 2021 aufzunehmen, damit der Stadtrat bei Bedarf wiederum rasch und wirksam helfen kann. Dabei denken wir vor allem an Mehrkosten im Bereich Pflege und Kinderbetreuung sowie an Gebühren- und Mieterlasse zugunsten des lokalen Gewerbes und der Kultur-, Event- und Dienstleistungsbranche.

Eine grosse Last stellen für viele Gastro-, Kultur- und andere Dienstleistungsbetriebe die Mietkosten dar, die auch während Lockdown-Phasen anfallen, wo Einnahmen ganz fehlen. Wenn Mietzinsen nicht freiwillig erlassen werden, ist mit zusätzlichen Konkursen zu rechnen. Nachdem eine nationale Lösung gescheitert ist, schlägt die SP vor, dass die Stadt nicht nur in ihren eigenen Liegenschaften Mieterlasse gewährt, sondern auch privaten Vermietern einen Anreiz dazu bietet. In Basel hat sich ein Drei-Drittel-Modell bewährt, das nun auch in der Stadt Zürich von Mieter- und Hauseigentümerverband gemeinsam postuliert wird: Wenn Vermietende für Lockdown-Monate freiwillig auf ein Drittel der Miete verzichten, kann die Stadt ebenfalls ein Drittel beisteuern, wodurch den Mietenden nur noch ein Drittel der Kosten verbleibt. Für diese konkrete Hilfe zugunsten des lokalen Kleingewerbes beantragt die SP einen Kreditbeschluss von maximal 3 Millionen Franken und die Erarbeitung der dafür notwendigen Rechtsgrundlagen.

• Im Hinblick auf eine nachhaltig finanzierte Entwicklung der Stadt sollen gewisse Stellen, die der Stadtrat im zweiten Entwurf streichen musste, wieder ins Budget aufgenommen werden:
• Im Baudepartement sind geplante Stellen nötig, um Bundesgelder aus den Agglomerationsprogrammen nicht leichtfertig zu verspielen, einen Investitionsstau zu vermeiden und wichtige Veloprojekte voranzubringen.
• In der Informatik ist ein durchgehender 24-Stunden–Betrieb auf heutigem Sicherheitsniveau mit den aktuellen Stellen nicht zu gewährleisten. Ein minimaler Ausbau ist zwingend, um die fortschreitende Digitalisierung zu bewältigen und Ausfallrisiken (z.B. durch Cyberangriffe) zu minimieren.
• Die mittelfristige Einführung von Tagesschulen, die aus bildungs-, familien- und arbeitsmarktpolitischen Gründen auch von bürgerlicher Seite gefordert wird, erfordert für den Aufbau schon 2021 entsprechende Ressourcen.
• Für Sonderleistungen des städtischen Personals in Pandemiezeiten sollen wenigstens Einmalzulagen gewährt werden können.

Die SP hofft, dass alle Beteiligten Hand reichen für ein realistisches Budget, das die zusätzlichen finanziellen Belastungen nicht ausblendet, die mit Sicherheit auf uns zukommen werden. Sie lädt die anderen Parteien ein, sich an der Diskussion zu beteiligen, um die konkrete Ausgestaltung der verschiedenen Instrumente und eine Schätzung der dafür notwendigen Mittel gemeinsam zu erarbeiten. Nur gemeinsam können wir verhindern, dass der Stadt die notwendigen Mittel fehlen, um irreparable Schäden zu vermeiden, welche die anhaltende Pandemie-Situation anrichtet.

Die SP wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Lebensqualität in unserer Stadt über die Pandemie hinaus zu erhalten und zu steigern. Langfristig müssen wir das Wachstum baulich, verkehrspolitisch und klimaneutral aktiv gestalten. Dafür ist eine entsprechende Finanzierung notwendig.

Auskunftspersonen:

Roland Kappeler, Gemeinderat, Fraktionspräsident, rolandkappeler@bluewin.ch, 077 407 50 85
Maria Sorgo, Gemeinderätin, Vize-Fraktionspräsidentin, maria_sorgo@bluemail.ch, 079 778 11 23
Benedikt Zäch, Gemeinderat, Mitglied der BBK, benedikt.zaech@bluewin.ch, 079 776 06 38