Offenlegung der Finanzierung der SP Bezirk Winterthur

Parteileitung und Vorstand haben beschlossen, künftig die Finanzierung der SP Bezirk Winterthur nachhaltig offen zu legen. Die Transparenzregeln sind auf allen politischen Ebenen im Vormarsch, jüngst erreichte die SP auf nationaler Ebene einen Durchbruch auf Druck der Transparenzinitiative, in der Stadt Bern wurden diese mit knapp 90% von der Stimmbevölkerung angenommen.

Und das sind unsere neuen Regeln:

Ab einem Betrag von 5000 Franken muss der Name des Spenders genannt werden. Zudem ist jede Spende von einem Betrag zwischen 1000 und 4999 Franken aufzulisten. Für diese Spenden muss der Name des Spenders nicht genannt werden. Spenden von unter 1000 Franken müssen als Gesamtbetrag ausgewiesen werden. Anonyme Spenden sind nicht erlaubt.

Die Regeln gelten für Kandidierende für den Stadtrat, den Gemeinderat und das Stadtpräsidium. Wir werden ein Budget sowie eine Abrechnung für unsere Wahlkampagne präsentieren, wenn mehr als 5000 Franken dafür ausgegeben wurden. Aber auch als Parteien unterstehen wir den Transparenzregeln. Wir werden unser Jahresbudget und die Jahresrechnung publizieren.

Diese Regeln gelten ebenfalls für städtischen Abstimmungs- oder Wahlkampagnen.

Entsprechend sieht unser Wahlkampfbudget für die Erneuerungswahlen am 13. Februar folgendermassen aus: Die SP hat ein Gesamtbudget von 230’000 Franken, je hälftig für Stadtrats- und Stadtparlamentswahlen. Bei den 115’000 Franken für die Stadtratswahlen ist der SP-Beitrag an die Kampagne der Progressiven Allianz bereits enthalten, weshalb das Wahlbudget pro Stadtratsmitglied jeweils knapp 40’000 Franken beträgt.

Für weitere Auskünfte:

Markus Steiner, Co-Präsident SP Bezirk Winterthur, 078 66 55 847, markus.steiner@spwinti.ch

Jacqueline Fuhrer, Co-Präsidentin SP Bezirk Winterthur, 078 656 70 85, jacqueline.fuhrer@spwinti.ch