Rasche Sanierung der Pensionskasse gefordert

Dass die PKSW die öffentliche Ausschreibung für die Vorsoge des städtischen Personals gewonnen hat, überrascht nicht. Die SP Winterthur hat stets betont, dass die PKSW gute Leistungen zu einem angemessenen Preis erbringt. Die Angestellten und die Stadt haben in den letzten Jahren mit massiven Sanierungsbeiträgen dazu beigetragen, die Finanzlage zu verbessern, die vor allem durch die Tiefzinspolitik der Notenbanken in Mitleidenschaft gezogen wurde. Nun ist es Zeit, dass die Stadt ihre Verantwortung wahrnimmt und die Sanierung mit einer Einlage abschliesst.

Vor mehr als drei Jahren beantragte der Stadtrat dem Parlament einen Einmalzuschuss an die PKSW, die wegen der internationalen Tiefzinspolitik der Notenbanken finanziell in Schieflage geriet. Im März 2019 wies die bürgerliche Mehrheit des Grossen Gemeinderats die Vorlage zurück und forderte den Anschluss des städtischen Personals an eine andere Vorsorge-Einrichtung.

Die öffentliche Ausschreibung hat nun gezeigt, was die SP schon immer behauptete: Andere Pensionskassen können gleichwertige Leistungen nicht günstiger erbringen, man kann durch eine Auslagerung kein Geld sparen. Die Stadt steht somit weiterhin in der Verantwortung, die PKSW, die sie 2014 mit ungenügenden Mitteln in die Selbständigkeit entlassen hat, voll auszufinanzieren.

Die SP spricht den Leitungsorganen der PKSW ihr volles Vertrauen aus. Sie haben ihre Hausaufgaben gemacht und in widrigem ökonomischem Umfeld die Vorsorgeleistungen für das städtische Personal möglichst attraktiv gehalten. Den Preis haben in der Zwischenzeit die Angestellten und die Stadt mit höheren Sanierungsbeiträgen bezahlt. Nun ist es an der Zeit, die Finanzlücke, die seit 2014 besteht, mit einer Einmalzahlung zu schliessen. Die Stadtrechnung wird dadurch nicht belastet, da der Betrag bereits rückgestellt ist.

Die SP fordert alle Parteien auf, die Verantwortung der Stadt endlich zu anerkennen und dazu beizutragen, dass der nötige Kredit möglichst rasch bewilligt werden kann. Nur so können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endlich von der unfairen Last der Sanierungsbeiträge befreit werden, aber auch die Stadt spart damit bei den jährlichen Beitragszahlungen. Der Einmal-Zuschuss muss genügend hoch sein, damit die PKSW auch Wertschwankungsreserven bilden kann, denn ein Einbruch der Finanzmärkte ist nie auszuschliessen. Solange unsere Altersvorsorge so eng mit den internationalen Finanzmärkten verknüpft ist, bleibt das Risiko neuer Finanzlücken leider bestehen. Die SP wehrt sich dagegen, dass solche Lücken immer wieder auf das Personal abgewälzt werden, denn die zweite Säule ist im Schweizer Vorsorge-System edle und stolze Aufgabe der Arbeitgeber.

Die SP ist zuversichtlich, dass auch die Stimmberechtigten der Meinung sind, die Stadt solle eine faire und attraktive Arbeitgeberin sein, um der Bevölkerung damit gute Service-public-Leistungen bieten zu können.

Auskunftspersonen:

Roland Kappeler, Gemeinderat, Fraktionspräsident, rolandkappeler@bluewin.ch, 077 407 50 85

Regula Keller, Mitglied der Aufsichtskommission im GGR, regulakeller@bluewin.ch, 079 460 88 54